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Willkommen bei der LINKEN in Hannovers Westen
02. September 2010  Einblicke - Das rote Sofa

Zu Gast auf dem roten Sofa



Manfred Sohn, Fraktionsvorsitzender der Partei DIE LINKE in niedersächsischen Landtag


Repräsentative Demokratie und politische Willensbildung in der Krise
Die politischen Gegner im Niedersächsischen Landtag versuchen immer wieder, der Linksfraktion antidemokratisches Verhalten vorzuwerfen. Sie verschaffen sich damit ein Alibi, um sich nicht mit den Positionen der LINKEN auseinandersetzen zu müssen.
Die Linksfraktion hat im Frühjahr 2010 eine Studie mit dem Titel Repräsentative Demokratie und politische Willensbildung in der Krise vorgelegt, die diese Polemiken und Kritiken aufnimmt, die sich gegen ein bestimmtes Demokratieverständnis richten.
Wirtschaftminister Walter Hirche meint, es sei in einem parlamentarischen System unzulässig, auf der Straße gegen einmal gefasste Beschlüsse eines Parlaments zu protestieren. Ausgangspunkt ist die Verteidigung des Demonstrationsrechts von Atomkraft- und Gentechnik-Gegner/innen durch die Linksfraktion vor zwei Jahren. Die vorgelegte Studie von Dr. Marcus Hawel entlarvt die Auffassung des Wirtschaftsministers als antidemokratisch.

Manfred Sohn, wird aus dieser Studie vortragen und erklären warum politische Willensbildung auch nach demokratischen Entscheidungen durch das Parlament nicht abgeschlossen ist und was es mit einer umfassenden Demokratisierung der Wirtschaft auf sich hat.

15. September 2010, 20:00 - 22:00 Uhr
IGS Badenstedt, Eingang Plantagenstraße 22



 
26. August 2010  Bezirksrat - Kurz berichtet

Aus der Presse

Stadt-Anzeiger West 26.08.10

Stadt soll Blitzer sofort aufstellen


Der Vertreter der Linken im Stadtbezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt, Siegfried Seidel, ist erneut mit seinem Antrag gescheitert, an der Einmündung des Davenstedter Marktes in die Carlo-Schmid-Allee eine Fußgängerampel aufzustellen. SPD, Grüne, CDU und FDP lehnten einen signalgesteuerten Überweg an dieser Stelle ab. Seidel hatte zuvor vergeblich für eine Ampel geworben und in diesem Zusammenhang noch einmal auf die schweren Motorradunfälle in diesem Bereich hingewiesen, die 2006 und in diesem Jahr insgesamt drei Todesopfer gefordert hatten. In beiden Fällen waren die Motorradfahrer viel zu schnell gefahren. Die Mehrheit der Kommunalpolitiker im Bezirksrat sprach sich stattdessen dafür aus, die beidseitig der Carlo-Schmid-Allee vorgesehenen Blitzgeräte sofort und nicht, wie von der Stadt angekündigt, erst Ende dieses Jahres aufzustellen. Damit folgten die Fraktionen – bei jeweils einer Enthaltung von CDU und Grünen – einem Antrag der SPD-Fraktion. Die städtische Unfallkommission sei bei einem Ortstermin zu dem Schluss gekommen, dass eine Fußgängerampel oder eine Verkehrsinsel zu schnelles Fahren nicht verhindern könne, begründeten die Sozialdemokraten ihren Antrag. Das unverantwortliche Verhalten der Fahrzeuglenker könne präventiv nur durch die Einrichtung einer dauerhaften Geschwindigkeitsmessanlage auf beiden Seiten der Fahrbahn beeinflusst werden. Die Stadt dürfe mit dem Aufbau der Blitzgeräte allerdings nicht solange warten, sagte SPD-Fraktionschef Rainer Göbel. Vereinzelte Messungen mit mobilen Blitzgeräten reichten an dieser Stelle nicht aus.

Körtingsdorf erhält offenen Bücherschrank


Dass nach Ahlem und Davenstedt nun auch Badenstedt einen offenen Bücherschrank erhalten soll, war für die Fraktionen in der jüngsten Sitzung des Bezirksrats keine Frage. An welchem Ort im Stadtteil die Freiluftbibliothek aufgestellt werden soll, indes sehr wohl. Während SPD und Linke sich in getrennten Anträgen für das Viertel Körtingsdorf als künftigen Standort aussprachen, warb die CDU für den Badenstedter Markt. Der Platz sei gut einsehbar, der Schrank deshalb besser vor Zerstörungen geschützt, begründete CDU-Fraktionschef Norbert Dudda den
Vorschlag. Das sahen SPD und Linke ganz anders. Am Badenstedter Markt gebe es bereits einen Buchladen, für einen offenen Bücherschrank sei der Standort in direkter Konkurrenz dazu deshalb ungeeignet, sagte SPD-Fraktionschef Rainer Göbel. Der Einzelvertreter der Linken, Siegfried Seidel, stimmte ihm zu und warb auch deshalb für Körtingsdorf, weil dies ein ohnehin vernachlässigtes Viertel sei. Bei der Abstimmung unterlagen CDU und FDP schließlich SPD und Linken, während die Grünen sich der Stimme enthielten. Die Stadtverwaltung soll nun in Körtingsdorf einen geeigneten Platz für den Bücherschrank finden. Vor der Abstimmung hatte Bezirksbürgermeister Wilfried Gunkel (SPD) darauf hingewiesen, dass es mit dem Beschluss für die Aufstellung der Freiluftbibliothek allein nicht getan sei. Wer den Antrag für einen offenen Bücherschrank stelle, müsse auch Sponsoren dafür suchen, sagte er. Immerhin kostet die Herstellung des robusten Holzschrankes rund 1500 Euro. Zudem müsse ein Pate gefunden werden, der hin und wieder ein Auge auf die Freiluftbibliothek werfe. Das habe in Ahlem die Martin-Luther-Gemeinde übernommen und in Davenstedt der Jugendtreffpunkt Desperados. Und auch er selbst schaue in Davenstedt häufiger nach dem Rechten, sagte Gunkel.

Ein Weg soll an Berta Weiß erinnern


Der öffentliche Verbindungsweg im Neubaugebiet „An der Gartenbauschule“ soll nun auch einen Namen erhalten – und zwar den der Sintezza Berta Weiß. Der Bezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt beschloss in seiner jüngsten Sitzung einen gemeinsamen Antrag von SPD, CDU, Grünen, FDP und Linken an die Stadt und den Rat, mit dem Berta-Weiß-Weg in dem Neubaugebiet auf dem Gelände der ehemaligen israelitischen Gartenbauschule nicht nur an dessen jüdische Geschichte, sondern auch an das Schicksal der Sinti und Roma zu erinnern. Die Kommunalpolitiker folgten damit einem Wunsch des Vereins für Geschichte und Leben der Sinti und Roma Niedersachsen, auch dieser zweitgrößten Opfergruppe der Nationalsozialisten zu gedenken. Berta Weiß gehörte zu einer rund 40-köpfigen Sinti-Familie aus dem Internierungslager im Altwarmbüchener Moor, viele ihrer Angehörigen starben später in Auschwitz. Sie selbst überlebte den Krieg und machte es sich zur Lebensaufgabe, – auch in Ahlem – über ihre Erlebnisse zu berichten. Zudem stimmte der Bezirksrat den von der Stadt vorgeschlagenen Straßennamen für das Neubaugebiet zu. Sie sollen an die jüdische Geschichte des Geländes erinnern, von dem aus die Nazis später Juden in die Konzentrationslager deportierten. Der Wohnweg „An der Laubhütte“ greift nicht nur auf, dass die jüdischen Gartenbauschüler dort ihr Laubhüttenfest feierten. Der Name erinnert auch daran, dass die Nazis sie als Hinrichtungsstätte nutzten. Mit dem Namen Anna-Turgonska-Anger wird der ersten Zwangsarbeiterin gedacht, die auf dem Gelände von den Nazis ermordet wurde. Der Henriette-Gottschalk-Anger erinnert an eine jüdische Bankierswitwe, die mit 91 Jahren von Ahlem aus in das Konzentrationslager Theresienstadt deportiert wurde. Und der Berta-Makowski-Anger ehrt eine politisch-aktive Jüdin, die sich mit Hilfe Verbündeter der Deportation entziehen konnte.
 
23. August 2010  Einblicke - Region Hannover

LINKE lehnt VIP-Karten für Ratsmitglieder ab

Kommunalpolitiker sollen ihre Tickets selbst zahlen

von Daniel Josten

DIE LINKE im Rat der Landeshauptstadt Hannover bleibt bei ihrer ablehnenden Haltung bezüglich der Vergabe von VIP-Karten an Mitglieder des hannoverschen Rates. „Die aktuelle Empörung über die Versteuerung der bislang kostenlosen Karten kann ich nicht nachvollziehen“, so Frank Nikoleit, der für die LINKEN im Sportausschuss sitzt. „Es ist ohnehin durch nichts gerechtfertigt, dass Ratsherren Dauerkarten im Wert von bis zu 625 Euro geschenkt bekommen, während normale Fans ihre Karten selbst bezahlen müssen.“

Wer als Ratsmitglied 96-Fan ist und den Verein im Stadion unterstützen möchte, müsse auch bereit sein, dafür Eintrittsgeld zu bezahlen. „Wenn dann auch noch Ratsmitglieder erklären, sie hätten den Stadionbesuch in der Vergangenheit eher als Pflichttermin verstanden, ist das eine Ohrfeige für alle 96-Fans, die sich einen Stadionbesuch nicht leisten können.“ Die Ratsmitglieder der LINKEN werden auch künftig keine kostenlosen Karten annehmen und den Eintritt beim Stadionbesuch aus eigener Tasche bezahlen.

 
19. August 2010  Einblicke - Überregional

Existenzminimum darf nicht vom Gutdünken der Wirtschaft abhängen

19. August 2010 Katja Kipping


Existenzminimum darf nicht vom Gutdünken der Wirtschaft abhängen

Zu den Überlegungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, in das geplante Chipkarten-System zur Förderung von "Hartz-IV-Kindern" die lokale Wirtschaft und Sponsoren einzubinden, erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN, Katja Kipping: "Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesregierung beauftragt, bei der Neuberechnung der Regelsätze, sicherzustellen, dass jedes Kind und jeder Erwachsen ein menschenwürdiges Existenzminimum bekommt. ..." weiterlesen

 
05. August 2010  Einblicke - Überregional

Das Wasser bis zum Hals

Kommunalfinanzen

Junge mit Schwimmreifen vor leerem Pool

"Was für ein Sommer. Seit Wochen tolles Wetter. Rekordtemperaturen lassen uns schwitzen, und Baden ist angesagt. Für Stadtmenschen meist kein Problem. Irgendwo in der Stadt gibt es ein Bad, wenn es denn nicht wegen sogenannter Sparmaßnahmen geschlossen wurde. Den Städten, Gemeinden und Landkreisen steht quasi in puncto Finanzen das Wasser bis zum Hals, aber für die Bäder reicht es dann doch nicht", schreibt Katrin Kunert in der aktuellen Kolumne DIE WOCHE. MEHR

 

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