In beiden Fällen waren die Motorradfahrer viel zu schnell gefahren. Die Mehrheit der Kommunalpolitiker im Bezirksrat sprach sich stattdessen dafür aus, die beidseitig der Carlo-Schmid-Allee vorgesehenen Blitzgeräte sofort und nicht, wie von der Stadt angekündigt, erst Ende dieses Jahres aufzustellen. Damit folgten die Fraktionen – bei jeweils einer Enthaltung von CDU und Grünen – einem Antrag der SPD-Fraktion. Die städtische Unfallkommission sei bei einem Ortstermin zu dem Schluss gekommen, dass eine Fußgängerampel oder eine Verkehrsinsel zu schnelles Fahren nicht verhindern könne, begründeten die Sozialdemokraten ihren Antrag. Das unverantwortliche Verhalten der Fahrzeuglenker könne präventiv nur durch die Einrichtung einer dauerhaften Geschwindigkeitsmessanlage auf beiden Seiten der Fahrbahn beeinflusst werden. Die Stadt dürfe mit dem Aufbau der Blitzgeräte allerdings nicht solange warten, sagte SPD-Fraktionschef Rainer Göbel. Vereinzelte Messungen mit mobilen Blitzgeräten reichten an dieser Stelle nicht aus.Zu Gast auf dem roten Sofa
Manfred Sohn, Fraktionsvorsitzender der Partei DIE LINKE in niedersächsischen Landtag
Repräsentative Demokratie und politische Willensbildung in der Krise
Die politischen Gegner im Niedersächsischen Landtag versuchen immer wieder, der Linksfraktion antidemokratisches Verhalten vorzuwerfen. Sie verschaffen sich damit ein Alibi, um sich nicht mit den Positionen der LINKEN auseinandersetzen zu müssen.
Die Linksfraktion hat im Frühjahr 2010 eine Studie mit dem Titel Repräsentative Demokratie und politische Willensbildung in der Krise vorgelegt, die diese Polemiken und Kritiken aufnimmt, die sich gegen ein bestimmtes Demokratieverständnis richten.
Wirtschaftminister Walter Hirche meint, es sei in einem parlamentarischen System unzulässig, auf der Straße gegen einmal gefasste Beschlüsse eines Parlaments zu protestieren. Ausgangspunkt ist die Verteidigung des Demonstrationsrechts von Atomkraft- und Gentechnik-Gegner/innen durch die Linksfraktion vor zwei Jahren. Die vorgelegte Studie von Dr. Marcus Hawel entlarvt die Auffassung des Wirtschaftsministers als antidemokratisch.
Manfred Sohn, wird aus dieser Studie vortragen und erklären warum politische Willensbildung auch nach demokratischen Entscheidungen durch das Parlament nicht abgeschlossen ist und was es mit einer umfassenden Demokratisierung der Wirtschaft auf sich hat.
15. September 2010, 20:00 - 22:00 Uhr
IGS Badenstedt, Eingang Plantagenstraße 22
Aus der Presse
Stadt-Anzeiger West 26.08.10
Stadt soll Blitzer sofort aufstellen
In beiden Fällen waren die Motorradfahrer viel zu schnell gefahren. Die Mehrheit der Kommunalpolitiker im Bezirksrat sprach sich stattdessen dafür aus, die beidseitig der Carlo-Schmid-Allee vorgesehenen Blitzgeräte sofort und nicht, wie von der Stadt angekündigt, erst Ende dieses Jahres aufzustellen. Damit folgten die Fraktionen – bei jeweils einer Enthaltung von CDU und Grünen – einem Antrag der SPD-Fraktion. Die städtische Unfallkommission sei bei einem Ortstermin zu dem Schluss gekommen, dass eine Fußgängerampel oder eine Verkehrsinsel zu schnelles Fahren nicht verhindern könne, begründeten die Sozialdemokraten ihren Antrag. Das unverantwortliche Verhalten der Fahrzeuglenker könne präventiv nur durch die Einrichtung einer dauerhaften Geschwindigkeitsmessanlage auf beiden Seiten der Fahrbahn beeinflusst werden. Die Stadt dürfe mit dem Aufbau der Blitzgeräte allerdings nicht solange warten, sagte SPD-Fraktionschef Rainer Göbel. Vereinzelte Messungen mit mobilen Blitzgeräten reichten an dieser Stelle nicht aus.Körtingsdorf erhält offenen Bücherschrank
Dass nach Ahlem und Davenstedt nun auch Badenstedt einen offenen Bücherschrank erhalten soll, war für die Fraktionen in der jüngsten Sitzung des Bezirksrats keine Frage. An welchem Ort im Stadtteil die Freiluftbibliothek aufgestellt werden soll, indes sehr wohl. Während SPD und Linke sich in getrennten Anträgen für das Viertel Körtingsdorf als künftigen Standort aussprachen, warb die CDU für den Badenstedter Markt. Der Platz sei gut einsehbar, der Schrank deshalb besser vor Zerstörungen geschützt, begründete CDU-Fraktionschef Norbert Dudda denEin Weg soll an Berta Weiß erinnern
LINKE lehnt VIP-Karten für Ratsmitglieder ab
Kommunalpolitiker sollen ihre Tickets selbst zahlen
von Daniel Josten
DIE LINKE im Rat der Landeshauptstadt Hannover bleibt bei ihrer ablehnenden Haltung bezüglich der Vergabe von VIP-Karten an Mitglieder des hannoverschen Rates. „Die aktuelle Empörung über die Versteuerung der bislang kostenlosen Karten kann ich nicht nachvollziehen“, so Frank Nikoleit, der für die LINKEN im Sportausschuss sitzt. „Es ist ohnehin durch nichts gerechtfertigt, dass Ratsherren Dauerkarten im Wert von bis zu 625 Euro geschenkt bekommen, während normale Fans ihre Karten selbst bezahlen müssen.“
Wer als Ratsmitglied 96-Fan ist und den Verein im Stadion unterstützen möchte, müsse auch bereit sein, dafür Eintrittsgeld zu bezahlen. „Wenn dann auch noch Ratsmitglieder erklären, sie hätten den Stadionbesuch in der Vergangenheit eher als Pflichttermin verstanden, ist das eine Ohrfeige für alle 96-Fans, die sich einen Stadionbesuch nicht leisten können.“ Die Ratsmitglieder der LINKEN werden auch künftig keine kostenlosen Karten annehmen und den Eintritt beim Stadionbesuch aus eigener Tasche bezahlen.
Existenzminimum darf nicht vom Gutdünken der Wirtschaft abhängen
19. August 2010 Katja Kipping

Zu den Überlegungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, in das geplante Chipkarten-System zur Förderung von "Hartz-IV-Kindern" die lokale Wirtschaft und Sponsoren einzubinden, erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN, Katja Kipping: "Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesregierung beauftragt, bei der Neuberechnung der Regelsätze, sicherzustellen, dass jedes Kind und jeder Erwachsen ein menschenwürdiges Existenzminimum bekommt. ..." weiterlesen
Das Wasser bis zum Hals
Kommunalfinanzen
"Was für ein Sommer. Seit Wochen tolles Wetter. Rekordtemperaturen lassen uns schwitzen, und Baden ist angesagt. Für Stadtmenschen meist kein Problem. Irgendwo in der Stadt gibt es ein Bad, wenn es denn nicht wegen sogenannter Sparmaßnahmen geschlossen wurde. Den Städten, Gemeinden und Landkreisen steht quasi in puncto Finanzen das Wasser bis zum Hals, aber für die Bäder reicht es dann doch nicht", schreibt Katrin Kunert in der aktuellen Kolumne DIE WOCHE. MEHR
- Axel Troost: Gemeindefinanzen verstetigen statt aushöhlen!
- Katrin Kunert: Gewerbesteuer weiterentwickeln statt abschaffen
- Antrag: Handlungsfähigkeit wiederherstellen (PDF)
- Gewerbesteuer: Grundlage für die Finanzkraft der Kommunen
- Kommunalfinanzen: deutlich höhere und stabile Einnahmen
- Kommunalpolitik: stärkere Stellung der Kommunen
- Newsletter: Kommunal-, Verkehrs und Wohnungspolitik, Tourismus
Aus der Bundestagsfraktion
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Pressestatement
Wie kommentieren Sie die Sparpläne der Bundesregierung ?
Ggf: Wo hätten Sie stattdessen den Rotstift angesetzt? -
Arztzahlen: Diskussion ins Blaue hinein
"Wir brauchen endlich verlässliche Zahlen darüber, wie viele Ärztinnen und Ärzte für eine gute Versorgung wirklich nötig sind. Ansonsten führen...
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Bürgerinitiative RUF 2: Unterstützung aus dem Bundestag
Die Bundestagsabgeordneten DER LINKEN, Paul Schäfer und Matthias W. Birkwald aus Bonn und Köln solidarisieren sich mit dem Anliegen der...
DIE LINKE meldet
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Sarrazin und Sparpaket treiben Spaltung der Gesellschaft voran
Statement der Parteivorsitzenden der LINKEN, Gesine Lötzsch, im Berliner Karl-Liebknecht-Haus:
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Ein Verfahren zur Abberufung von Thilo Sarrazin einleiten
Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, hat in ihrer Eigenschaft als...
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DIE LINKE ist bereit für einen heißen Herbst
Statement von Gesine Lötzsch, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, auf der Pressekonferenz im Berliner...



