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16. Mai 2016  Einblicke - Überregional

Man kann Leiharbeit auch schönreden?

SPD und CDU wollen sich auf eine Verbesserung des Leiharbeiter- und Werksvertragsgesetzes einigen und haben ihr Anliegen dem Bundestag vorgelegt. Zukünftig sollen Leiharbeiter nach 9 Monaten im gleichen Betrieb den gleichen Lohn wie Festangestellte erhalten. Nach 18 Monaten im gleichen Betrieb ist dann Schluss. Ausnahmen sind vorgesehen.

Was bedeutet Leiharbeit eigentlich? Die vereinbarte Vergütung erfüllt zwei Aspekte. Für die Unternehmen ist der Faktor Arbeit eine Kostenfrage und bestimmt wie viele Arbeitskräfte eingestellt werden. Für Arbeitnehmer bedeutet Arbeit schlichtweg die Quelle für Einkommen zum Leben. Mit der Lohnstruktur lassen sich Abhängigkeiten aufzeigen. Ist der Lohn zu hoch, kündigen Arbeitgeber. Die Möglichkeit Leiharbeiter einzustellen und die Kernbelegschaft zu reduzieren, senkt die Personalausgaben. Personalleasing kostet zwar auch Geld, sie unterliegt aber nicht den Vereinbarungen der Tarifparteien oder den betrieblichen Regelungen. Bei Krankheit und Urlaub trägt der Verleiher den finanziellen Ausgleich. Mit Leiharbeit lässt sich auf Produktionsschwankungen flexibel reagieren. Ein Teil der Belegschaft kann kurzfristig “nach Hause geschickt“ werden. Was bedeutet Leihtätigkeit für den Arbeitnehmer selbst? Aufgrund des mangelnden Organisationsgrades profitieren Beschäftigte nicht von Tarifverhandlungen und betrieblichen Zusatzleistungen beim eingesetzten Arbeitgeber. Sie erhalten nur das mit der Zeitarbeitsfirma vereinbarte Salär, das in der Regel unter der Vergütung der Festangestellten liegt.

Personalleihe hat sich im Laufe der Jahre gewandelt. Waren Anbieter früher im gewerblichen Bereich tätig, arbeiten heute fast alle Branchen mit Zeitarbeitern. Sogar Banken und Versicherungen rekrutieren über Verleiher. Aus eigener Erfahrung weiß ich, was solch ein Arbeitsverhältnis bedeutet. Ich hatte immer das Gefühl Mitarbeiterin zweiter Klasse zu sein. Festangestellte hatten selbst Angst um ihren Arbeitsplatz und reagierten mit feindlichem Argwohn. Annehmlichkeiten wie betriebliche Pausenregelungen oder günstige Kantinenmahlzeiten waren mir verwehrt. Hinzu kam der ständige Druck, Verleiher und Entleiher zufrieden zu stellen. Auch die Vergütung, im Vergleich zur Kernbelegschaft, war geringer. Ich erinnerte mich an Karl Marx. Er sprach von Reproduktionskosten (Lohn), die der Unternehmer seinen Arbeitern genau zahlt, damit sie in der Lage sind, um für ihn zu arbeiten. Umgangssprachlich ausgedrückt, „zum Sterben zu viel und zum Leben zu wenig.“

Die Schwarz-Rote Regierung will mit ihrer Vorlage Leiharbeit verbessern. Leiharbeit kann nicht verbessert werden, sie gehört abgeschafft! Mit ihr verbinden sich Lohndumping und damit Prekarisierung, Altersarmut bei einer langjährigen Beschäftigung im Leihgewerbe, Krankheit durch Druck, Stress am Arbeitsplatz und ständiger Angst die Arbeit zu verlieren, wenn Aufträge zurückgehen. Auch notwendige Fort- und Weiterbildungen müssen aus eigener Tasche gezahlt werden, was sich bei geringer Entlohnung als schwierig gestaltet. Ebenso verliert die menschliche Seite ihr Gesicht. Wir erinnern uns an rumänische Leiharbeiter, die in ihrer Unterkunft verbrannt sind. In Zeiten des Neoliberalismus hat Personalleasing Hochkonjunktur. Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplatzsicherung sind die Argumente für Personalleihe. Ein Blick auf die Statistik (Stat. Bundesamt) offenbart die eklatante Situation auf dem Arbeitsmarkt. Von rund 43,1 Mio Erwerbstätigen (03‘2016) waren 961.000 (06‘2015) Leiharbeiter. Seit über 10 Jahren steigt die Beschäftigung im Verleihgewerbe stetig an. Das muss gestoppt werden. Wir wollen gute Arbeitsverhältnisse mit guten Vergütungen, damit wir alle unsere Zukunft besser planen können.

Julia Grammel (für DIE LINKE. BO West)

 
15. Mai 2016  Einblicke - Region Hannover

Wer flüchtet schon freiwillig?

Wer flüchtet schon freiwillig. Die Verantwortung des Westens oder warum sich unsere Gesellschaft neu erfinden muss

Katja Kipping

"Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört"

Die Flüchtlingsbewegungen nach Europa verweisen auf ein grundlegendes Problem, nämlich auf die Ungerechtigkeit unserer Weltwirtschaftsordnung.
Katja Kipping beschreibt prägnant und eindeutig Fluchtursachen und plädiert für ein Europa der Einwanderung.
Die täglich hier ankommenden Geflüchteten fallen in die bis dato vermeintlich heile Welt des Merkel’schen Biedermeiers. Sie führen uns unsere Mitverantwortung am Zustand dieser Welt vor Augen. Ihre Botschaft lautet: So wie wir wirtschaften und handeln, wie wir arbeiten, konsumieren und Politik machen – so kann es nicht weitergehen. Katja Kipping, LINKEN-Vorsitzende und Sozialpolitikerin, beschreibt, wie dem zunehmenden Rassismus zu begegnen ist, was zu tun ist, und entwirft ein Mut machendes Bild für die Zukunft.

Das gesamte Honorar geht an Organisationen der Flüchtlingssolidarität.

 
07. Mai 2016  Bezirksrat - Kurz berichtet

Umbennung des Migelweges

Die Umbennung des Migelweges in Badenstedt/Körtingsdorf nimmt Formen an. Voraus gegangen war ein Antrag der LINKEN im Stadtbezirksrat Hannover Ahlem-Badenstedt-Davenstedt:

https://e-government.hannover-stadt.de/lh…/…/20151210_STBR11
Stadt Anzeiger West (04.05.16/NP und HAZ)
Neuer Name für Miegelweg gesucht

Vorschlagsfrist ist abgelaufen / Bezirksrat hat das letzte Wort bei Straßenumbenennung in Badenstedt
Von Christian Link
Der Miegelweg wird bald umbenannt.

Badenstedt. Die Tage des Miegelwegs sind gezählt. Nachdem eine Historikerkommission dessen Umbenennung empfohlen hat und sich auch die Politik für einen Namenswechsel ausgesprochen hat, steht nun die Auswahl eines neuen Straßennamens an. „Es gibt derzeit eine Vielzahl von Namensvorschlägen“, sagt Stadtsprecher Alexis Demos. „Noch lässt sich daraus allerdings kein eindeutiges Votum für einen bestimmten Namen ableiten.“ Laut Verwaltung wurden etwa folgende Namen ins Spiel gebracht: Henriette-Suffrian-Weg, Wilhelm-Kramer-Weg, Elisabet-Ney-Weg, Ilse-Losa-Weg und Anna-Kistner-Weg.

Nachdem die Vorschlagsfrist am 22. April abgelaufen ist, ist nun der Stadtbezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt am Zug. Das Gremium hat bezüglich der Auswahl von Straßennamen das letzte Wort. „Die Stadt geht davon aus, dass im Sommer dieses Jahres eine Entscheidung getroffen wird“, sagt Demos. Nach dem Bezirksratsbeschluss werden die Anwohner eine offizielle Mitteilung über ihre neue Anschrift erhalten. „Sollte dann innerhalb eines Monats keine Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht werden, könnte bereits im Herbst mit der Aufstellung der neuen Straßenschilder begonnen werden.“

Dichterin mit NS-Ideologie: Laut dem Gutachten des Beirats zur „Wissenschaftlichen Betrachtung von namensgebenden Persönlichkeiten“ ist Agnes Miegel aufgrund ihrer Rolle während der Zeit des Nationalsozialismus nicht als Namenspatin für eine hannoversche Straße geeignet. Die Historiker bewerten die Dichterin als eine „kontinuierlich arbeitende Stütze des NS-Regimes im publizistischen Betrieb der Diktatur seit 1933“. Sie habe aktiv den Nationalsozialismus vertreten und die Verherrlichung Hitlers literarisch gestaltet. „Miegel hat damit im Bereich der Kultur das NS-Regime als Unrechtssystem, auch mit Blick auf den Antisemitismus, maßgeblich gefördert“, urteilen die Experten.

Suffrian ist Favoritin: Der Historiker-beirat schlägt Henriette Suffrian als neue Namenspatronin für den bisherigen Miegelweg vor. Die gebürtige Hannoveranerin (1901 bis 1981) saß zwischen 1946 und 1968 in fünf Legislaturperioden in der Ratsversammlung. Die kinderlose Krankenpflegerin lebte mit ihrem Mann in Linden. Sie setzte sich besonders für die Gesundheits- und Sozialpolitik ein. Die Kleingärtner verliehen ihr den Spitznamen „Kleingärtner-Mutter“.

 
21. April 2016  Einblicke - Region Hannover

**Aktuelle Pressemitteilung**

Am 16.04 und 17.04.2016 traf sich DIE LINKE. Region Hannover zur Aufstellungsversammlung für Stadtsrats- und Regionslisten. Für Wahlkreis 11  Ahlem-Badenstedt-Davenstedt konnte sich der jetzige Bezirksratsherr Siegfried Seidel für Platz 1 durchsetzen und ist somit unser Spitzenkandidat für den Stadtrat Hannover. Die weiteren Listenplätze 2 und 3 teilen sich Frank Forsch und Julia Grammel.

Seidel kommentierte: "10 Jahre Bezirksratsarbeit sind eine solide Grundlage für die kommende Ratsarbeit." Seine Schwerpunkte will er im Bereich der Kulturarbeit, der unmittelbaren Bürgerteiligung, der Erhaltung und Ausweitung von Kleingärten und der Förderung des Genossenschaftswesens setzen.

Auch für die Regionsversammlung sind Julia Grammel und Siegfried Seidel gewählt. Für den Wahlbereich 7, Hannover Südwest hat sich Seidel auf Platz 3 durchsetzen können. Julia Grammel nimmt Platz 2 im Wahlbereich 13, Barsinghausen (Barsinghausen,Seelze, Gehrden) ein.

Für den Stadtrat Ronnenberg treten Thorsten Kuhn und Said Asef Nawabi für DIE LINKE an.

 

 
12. April 2016  Einblicke - Region Hannover

Altersarmut 2030 ein Massenphänomen?

 

Eine Tageszeitung titelte „Rentenalarm“. Bernd Riexinger (Parteivorsitzender) konstatierte: „Eine Regierung, die das zulässt, hat versagt“.

Nach Recherchen des WDR wird 2030 die Hälfte der Neurentner*innen unter die Armutsgrenze fallen, weil die zu erwartenden Rentenbezüge unter diesem Niveau liegen werden. Das bedeutet, jeder zweite Bundesbürger erhält eine Rente, die unterhalb der Grundsicherung liegt.

Die Minirente resultiert aus zu geringem Arbeitseinkommen, der zahlreichen Teilzeitbeschäftigungen, der Ausbeutungskonstruktion „Minijob“ und der Solobeschäftigung. Trotz langer Berufstätigkeit reichen bei den meisten zukünftigen Ruheständler*innen die Rentenbezüge für einen menschenwürdigen Lebensabend nicht aus. Sie sind von Armut betroffen. In den letzten 20 Jahren sind die Einkommen gesunken. Mit Hilfe der Regierungen konnten Arbeitgeber ihre Machtposition weiter ausbauen und geringe Lohnkosten durchsetzen. Die Einführung der Hartz IV Gesetze in der Schröder Ära hat diese Entwicklung begünstigt. Auch Teilzeitbeschäftigungen und Minijobs, die überwiegend von Frauen und Alleinerziehenden ausgeübt werden, führen zwangsläufig in die Altersarmut. Mit der Solobeschäftigung entfliehen Arbeitnehmer*innen der Arbeitslosigkeit. Das Schicksal der zahlreichen Einzelunternehmer*innen kennen wir, sei es aus der Logistik Branche oder das der Honorarkräfte. Die Solobeschäftigung bedeutet maximaler Arbeitseinsatz mit minimaler Entlohnung. Die Vorsorgeaufwendungen reichen damit meist nicht aus, um das Rentenalter ohne Armut genießen zu können. Um eine Rente zu erlangen, die über der Grundsicherung liegt, müsste ein Arbeitnehmer 40 Jahre lang mindestens 2.100 Euro brutto monatlich verdient haben. Heute liegen die Altersbezüge bei 48% des durchschnittlichen Nettolohnes. 2030 werden es 43% sein.

Altersarmut offenbart wirklich das Versagen der Regierungen der letzten 20 Jahre. Kann eine verbesserte Sozialpolitik die verfehlte Arbeitsmarktpolitik korrigieren? Ministerin Nahles (SPD) schlägt ein Lebensleistungskonto vor. Danach sollen die Beitragsjahre gestärkt werden und nicht die Einzahlungen. Wer lange eingezahlt hat profitiert dann. Die CDU propagiert die private Vorsorge. Wie sollen Geringverdiener*innen private Vorsorge betreiben? Eine Riesterrente wird zudem bei Grundsicherung angerechnet. Für eine Rente mit mehr Abstand zur Grundsicherung müsste Arbeit höher bewertet werden. Die Einkommen sind generell zu niedrig.

Altersarmut ist heute schon sichtbar. Wir kennen Rentner*innen, die arbeiten und auch ältere Mitbürger*innen, die Mülltonnen nach Verwertbarem durchforsten! Wie wird es erst 2030 aussehen? Bernd Riexinger schlägt eine Grundsicherung von mindestens 1.050 Euro monatlich vor.

Mit uns wird es keine Minirente und Altersarmut geben. Für eine menschliche Sozial- und Arbeitsmarktpolitik stehen wir. Soziale Absicherung in einem reichen Land wie Deutschland „Das muss drin sein“.

Julia Grammel für DIE LINKE. BO-West

 

 

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