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18. November 2016  Bezirksrat - Kurz berichtet

Aus der Presse

Einsatz für die Sparkassen-Filiale

Ahlem/Badenstedt/Davenstedt (fh).

Der Bezirksrat macht sich für den Erhalt der Sparkassen-Filiale in Davensedt stark. Die Kommunalpolitiker haben einen entsprechenden Antrag einstimmig verabschiedet. Wenn keine Filiale mit persönliche Beratungszeiten bestehen bleibt, solle mindestens ein Servicecenter mit Automaten zur Geldabhebung und Überweisungen eingerichtet werden. Dafür sollen sich die Vertreter der Stadt in den Gremien der Sparkasse Hannover einsetzen. "Um den Marktplatz und die dortige Sparkassenfifiale wohnen viele ältere Menschen, die einen großen Teil der Kunden ausmachen. Sie wären gezwungen, weite Wege in kauf zu nehmen", heißt es in der Antragsbegründung.

Der bisherige Einzelvertreter der Linken Siegfried Seidel hatte den entsprechenden Antrag noch in der alten Wahlperiode eingereicht. Abgestimmt hat darüber jetzt der neue Bezirksrat, dem Seidel nicht mehr angehört.

Bevor der Bezirksrat zustimmte, gab es einiges Hin und Her. Die SPD hatten einen Änderungsantrag gestellt. Doch mehrere Bezirksmitglieder äußerten ihr Unverständnis. "Ich verstehe die Unterschiede nicht", sagte beispielsweise Volker Udo Höhne von der CDU.

Einen interfraktionellen Antrag lehnte die SPD-Fraktion ab. Letztlich zog sie ihren Änderungsantrag zurück. Der Bezirksrat stimmte aber den ursprünglichen Antrag der Linken ab und nahm ihn einstimmig an.

 

Quelle: hallo Wochenblatt West 16.11.2016

Göbel gewinnt gegen Dudda

Bezirksbürgermeisterwahl: SPD-Mann setzt sich im zweiten Anlauf gegen CDU-Frau durch / Konflikt mit AfD
Rainer Göbel und Sabine Dudda drehen sich nach der für ihn erfolgreichen Wahl den Rücken zu – zuvor hatte Volker-Udo Höhne Stimmzettel eingesammelt (kl. Bild).Fotos: Moers (3)

Ahlem-Badenstedt-Davenstedt. Rainer Göbel ist neuer Bezirksbürgermeister im Ahlemer Bürgergemeinschaftshaus. Der 56-jährige Spitzenkandidat der SPD konnte sich im zweiten Wahlgang gegen seine Mitbewerberin Sabine Dudda von der CDU durchsetzen. Als Stellvertreterin wurde (ebenfalls gegen Mitbewerberin Dudda) die Grüne Sabine Nolte-Vogt gewählt, auch hier bedurfte es eines zweiten Wahlgangs.

Der Verlauf der Wahl spiegelte die neuen Stimmverhältnisse in dem Gremium wider. Im ersten Anlauf verfehlte der SPD-Kandidat mit neun von 18 abgegebenen Stimmen die im ersten Durchgang notwendige absolute Mehrheit. Auf Dudda entfielen auch im zweiten Wahlgang acht Stimmen, bei jeweils einer Enthaltung. Zum Vergleich: Göbels Vorgängerin Brigitte Schlienkamp wurde 2011 bereits im ersten Wahlgang mit 15 Stimmen gewählt. Da beide Wahlgänge in geheimer Abstimmung abgehalten wurden, ist nicht eindeutig zu bestimmen, wer für wen votiert hat. Wahrscheinlich ist, dass Göbel mit den Stimmen seiner Fraktion (7) und denen der Grünen (2) gewählt wurde. Für Dudda hätten demnach die CDU-Vertreter (5) sowie die Mandatsträger der AfD (2) und Piratenpartei-Einzelkandidat Siegfried Egyptien gestimmt. Bezirksratneuzugang Julia Grammel von der Linkspartei hatte sich vor dem Beginn der Wahl beim Wahlleiter nach der Möglichkeit erkundigt, für keinen der beiden Kandidaten zu stimmen – ein möglicher Hinweis auf die doppelte Enthaltung. FDP-Einzelvertreter Uwe Bretthauer fehlte bei der Wahl, er ließ sich entschuldigen. Seine Stimme hätte den Ausgang maßgeblich beeinflussen können.

Mit Rainer Göbel rückt ein langjähriges Bezirksratsmitglied auf den Posten des Bezirksbürgermeisters. Der 56-jährige Umzugskoordinator war zuletzt Vorsitzender seiner Fraktion.

Kein Foto mit AfD-Fraktion: Dass im Ahlemer Bürgergemeinschaftshaus ein neuer Wind weht, war bei der konstituierenden Sitzung unübersehbar. Vertreter der SPD und der Linkspartei weigerten sich nach dem Ende des offiziellen Teils, gemeinsam für ein Pressefoto mit den Mandatsträgern der AfD zu posieren. Auf anfängliche Irritation folgte ein kurzer, heftiger Wortwechsel. Auf der einen Seite des Saales standen die AfD-Vertreter Reinhard Hirche und Wiali Lukanowski, die sich bereits neben der CDU-Fraktion und den Piraten aufgestellt hatten – auf der anderen Seite versammelten sich die SPD-Fraktion und Julia Grammelt von den Linken. In der Mitte wirkte der neue Bezirksbürgermeister Göbel überrumpelt von dem spontanen Konflikt. „Es fällt mir schwer, mich mit Menschen, die rechtsradikale Ansichten vertreten, ablichten zu lassen“, begründete Kerstin Klebe-Politze von der SPD ihre Entscheidung. Dass sie als Ratsfrau bereits auf einem gemeinsamen Foto mit AfD-Vertretern zu sehen ist, sei nur der Fraktionsdisziplin im Rat geschuldet. Auch dort habe sie versucht, deutlich Distanz zu wahren. „Ich stamme aus einer Familie, die tief in der Sozialdemokratie verwurzelt ist. Ich nehme die AfD als gewählte Vertreter durchaus ernst, aber mein Ziel ist keine Zusammenarbeit“, sagte Klebe-Politze.

Der AfD-Kreisverband Hannover Stadt bezeichnet den Vorfall als „Eklat“. „Wir lassen uns von solchen Abgrenzungsritualen der angeblich doch so demokratischen Altparteien nicht im Geringsten beirren“, schrieb Reinhard Hirche in einer Presseerklärung. CDU-Bezirksratsfrau Sabine Dudda bezeichnete den Boykott des Gruppenfotos als „schlechten Einstand“. Noch eine Stunde zuvor hatte die bisherige Bezirksbürgermeisterin Brigitte Schlienkamp den Zusammenhalt des Gremiums gelobt.

Bezirksrat kämpft einstimmig für Bank-Filiale

Neu gewähltes Gremium protestiert gegen Sparpläne

Ahlem. Die Filiale der Sparkasse am Davenstedter Markt soll bis Ende 2019 geschlossen werden – so sieht es das Sparkonzept der Bank vor. Der neu konstituierte Bezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt stellt sich nun geschlossen gegen die geplante Schließung: Als erste einstimmig getroffene Entscheidung der neuen Wahlperiode verabschiedete der Bezirksrat einen Antrag, in dem die Vertreter der Stadt aufgefordert werden, sich für den Erhalt einzusetzen. Zur Diskussion standen zwei beinahe identische Anträge von SPD und Linken. Beide schlagen als Kompromiss vor, die Davenstedter Filiale als Standort mit Selbstbedienungsautomaten beizubehalten.

„Im Gegensatz zu privatwirtschaftlich geführten Geldinstituten haben Sparkassen einen öffentlichen Auftrag, der die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit der Möglichkeit Geldgeschäfte abzuwickeln garantiert“, begründete die Einzelvertreterin der Linken, Julia Grammel, den Widerstand. Grammel sieht neben der Sparkasse auch die Stadt in der Pflicht, die Schließung zu verhindern. Sie verwies auf die Gewinnausschüttung der Sparkasse, die allein 2014 rund 2,8 Millionen Euro in städtische Kassen gespült habe. Durch einen Verzicht auf einen Teil dieser Summen könnte die Stadt möglicherweise dazu beitragen, einzelne Filialen zu erhalten.

SPD-Bezirksratsherr Thomas Alfermann hält das unbedingte Festhalten an der Filiale gegen die Entscheidung des Bankvorstands für sinnlos. „Dass diese Filiale geschlossen wird, ist doch schon beschlossen. Da können wir uns drehen und wenden, wie wir wollen“, sagte Alfermann, der sich mit seiner Stimme dennoch für den Erhalt als SB-Standort aussprach. Bezirksrat-Neuzugang Siegfried Egyptien von der Piratenpartei schlug als Ausgleich für den Wegfall der Beratungsmöglichkeiten mobile Bankberater vor. „Die älteren Menschen wollen solche Automaten nicht, die wollen mit Menschen reden“, sagte er. Der Vorschlag fand in der Endfassung des Antrags allerdings keinen Niederschlag.

Die Sparkasse hält unterdessen eisern an dem Schließungsbeschluss fest. Insgesamt werden in den kommenden drei Jahren 33 Filialen in der Stadt und im Umland Hannovers geschlossen oder in ihrem Angebot reduziert. Der Gegenwind aus mehreren Bezirks- und Gemeinderäten führte bisher zu keiner Änderung dieser Liste. „Es wird entsprechend dem Beschluss umgesetzt“, kommentiert Sparkassensprecherin Renate Schmidt-Temmelmann die Proteste.

Quelle: Stadtanzeiger West 17.11.16 Neue Presse/Hannoversche Allgemeine Zeitung

 
16. November 2016  Bezirksrat - Kurz berichtet

Aus der Presse

Tauziehen auch über Sachpolitik

Personalentscheidungen sind das eine, Sachpolitik das andere, meinen Kommunalpolitiker mit Blick auf die zähen Bürgermeister-Wahlen. Das bedeutet: Wenn es um Probleme in den Stadtteilen geht, werde man sich in den Bezirksräten schon zusammenraufen – auch ohne feste Mehrheiten. Im Bezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt zeigt sich, dass das nicht so einfach ist. Dort forderte ein Einzelvertreter der Linken noch in der alten Ratsperiode, dass die örtliche Sparkasse nicht geschlossen werden, sondern zumindest eine Selbstbedienungs-Filiale erhalten bleiben solle. Die SPD veränderte den Antrag geringfügig, woraufhin die CDU vorschlug, die Forderung mit allen Fraktionen abzustimmen. Die SPD lehnte das ab, vermutlich, weil dann auch die AfD im Boot gewesen wäre. Die neue Linke-Vertreterin arbeitete den Antrag ihres Vorgängers weiter aus, sodass die Forderung konsensfähig wurde. Am Ende zog die SPD den eigenen Antrag zurück, und alle Bezirksratsmitglieder stimmten dem neuen Linke-Antrag zu.asl

Quelle: Hannoversche Allgemeine Zeitung, 16.11.2016

 
12. November 2016  Bezirksrat - Anträge

Pressemitteilung

In der ersten Sitzung des neuen Bezirksrates Ahlem-Badenstedt-Davenstedt fand der Antrag der LINKEN die einstimmige Zustimmung aller Mitglieder.

Der Antrag fordert die Aufrechterhaltung der von der Schließung bedrohten Sparkassenfiliale am Davenstedter Markt oder zumindest die Beibehaltung des SB-Bereiches. Nach Beratung in der Sitzung wurde der Antrag auf Wunsch der CDU dahingehend geändert, dass die Filiale wenigstens an zwei Tagen in der Woche mit bestehen bleibendem SB-Service für Kunden geöffnet bleibt.

Damit konnte DIE LINKE alle Bezirksratsmitglieder für ihren Antrag gewinnen. „Wir freuen uns über das einstimmige Ergebnis“, so Julia Grammel.

 
24. Oktober 2016  Einblicke - Ahlem-Badenstedt-Davenstedt

Veranstaltung mit Jan Korte (MdB): Neuer Aufbruch - Radikaler in der Analyse, praktischer im Tun und der Kultur

Jan Korte, stellv. Vorsitzender der Bundestagsfraktion DIE LINKE

Neuer Aufbruch:
Radikaler in der Analyse, praktischer im Tun und der Kultur

Mittwoch, 16. November, 19:00 -22:00 Uhr,
Kurt-Partzsch-Begegnungsstätte der AWO, Woermannstr. 70, 30455 Hannover-Davenstedt

Zu erreichen mit den Buslinien 120 (Haltestelle Altes Dorf) und 581(Haltestelle Woermannstr)

Veranstaltung mit Jan Korte, MdB, stv. Fraktionsvorsitzender der Bundestagsfraktion

Auch wenn die Linke bei der hiesigen Kommunalwahl zulegen konnte, in Berlin erfolgreich war, so zeigen die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern dass die Linke insgesamt verloren hat.

Jan Korte, Politikwissenschaftler M.A., stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, Mitglied im Vorstand der Rosa-Luxemburg-Stiftung analysiert das Problem der verlorenen Stimmen. In „Neuer Aufbruch, Radikaler in der Analyse, praktischer im Tun und in der Kultur“ stellt Jan Korte seine Thesen auf, die die Ursachen der Verluste der vergangenen Jahre erklären.

Jan Korte wird über seine Schlussfolgerungen sprechen und die Möglichkeit zur anschließenden Diskussion bieten.

Die Linke hatte die Interessen der abhängig Beschäftigten, der Erwerbslosen und der sozial Abgehängten wahrgenommen und die untere Mitte der Bevölkerungsschicht repräsentiert. Heute hat sie diese Wählerschaft zum Teil verloren. Grund sind die ökonomischen Zwänge. In Zeiten des Neoliberalismus rechnen sich viele kaum noch Aufstiegschancen aus und wählen nicht. Jan Korte schreibt von „Abstiegsgesellschaft“, in der Existenzängste und Zukunftssorgen dominieren. Hier sieht er die Chance, die WählerInnen wieder zurückzuholen. Er fordert einen lebensweltlichen Dialog mit den Menschen anstatt eines intellektuellen Diskurses. Gerade mit Blick auf den immer größer werdenden Anteil der Bevölkerung mit Abstiegsängsten und dem Wissen wie der Neoliberalismus den Menschen verändert.

Die AfD macht sich die existenziellen Ängste der Menschen zu Nutze und ist damit erfolgreich. Sie lenkt von ihren eigentlichen Themen die der Aufweichung von ArbeitnehmerInnenrechte und Verlängerung der Lebensarbeitszeit ab, indem sie gegen andere Religionen hetzt. So erreicht sie, dass viele die Auslöser ihrer Ängste in Sündenböcken wie Flüchtlinge und Muslima und Muslime sehen. Über das Wirtschaftssystem, die eigentliche Ursache der Ängste, wird nicht kommuniziert. Die Linke muss hier aufklären und sich für eine grundlegende Umverteilung stark machen.

Der Flyer zur Veranstaltung befindet sich als PDF-Datei im Anhang

Der Link zum Strategiepapier von Jan Korte HIER

Dateien:
Flyer_A5_Korte.pdf1.4 M
 
18. Oktober 2016  Einblicke - Ahlem-Badenstedt-Davenstedt

Filialschließungen ein Politikum?

 

Der Verwaltungsrat der Sparkasse Hannover hat Sparmaßnahmen beschlossen, die die Schließung einiger Filialen zur Folge haben wird. Laut Presseberichten soll das Einsparpotenzial 19 Mio. Euro betragen. Auch die Filiale in Davenstedt wird dem Rotstift zum Opfer fallen. Ein Service mit Geldautomaten und Terminals ist nicht vorgesehen.

In Davenstedt bieten zwei Geldinstitute die Möglichkeit des Geldabhebens an. SparkassenkundInnen müssten bei einer Schließung auf institutsfremde Geldautomaten zurückgreifen und weite Wege in Kauf nehmen. Das ist zeitaufwendig und mit zusätzlichen Gebühren verbunden. Viele Ältere sind SparkassenkundInnen und auf eine wohnortnahe Versorgung mit Bankgeschäften angewiesen. Online-banking ist nicht allen KundInnen zuzumuten.

Ein weiterer Grund der gegen die Schließung spricht ist die Wirtschaftsstruktur, die am Davenstedter Markt weiter geschwächt wird. Der Wochenmarkt und die naheliegenden Geschäfte sind in ihrer Existenz bedroht.

Sparkassen haben im Gegensatz zu privatwirtschaftlich geführten Bankinstituten einen öffentlichen Auftrag, der eine flächendeckende und wohnortnahe Versorgung der Bevölkerung vorsieht. Der Verwaltungsrat der Sparkasse Hannover setzt sich aus unterschiedlichen Personen zusammen. Ihm gehören nicht nur Sparkassenbedienstete an, sondern auch Vertreter aus der Politik. Unter anderem führen Oberbürgermeister Schostok und Regionspräsident Hauke Jagau (stellv. Vorsitzender) den Vorsitz im Verwaltungsrat an . Die Linke ist in diesem Gremium nicht vertreten. Bekannt ist, dass die Sparkasse Hannover einen Teil ihrer Gewinne an die Stadt Hannover und die Region abführen muss. Sinken diese Gewinne, so fällt auch die Zuwendung an die Stadt und die Region geringer aus. Hier offenbart sich ein Interessenkonflikt: Gewinnabführungen versus leere Kassen der Kommune. 2014 flossen jeweils 2,8 Mio. Euro in die Stadt- und Regionskasse.

Wir sind gegen die Schließung der Davenstedter Filiale. Ein Geldautomat für Ein- und Auszahlungen und ein Terminal für Überweisungen und Daueraufträge müssen wenigstens erhalten werden.

Ihre Meinung ist uns wichtig! Schreiben, mailen oder rufen Sie uns an.

Julia Grammel (für DIE LINKE. BO West)

 

 

 

 

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