Willkommen bei der LINKEN in Hannovers Westen
27. Juni 2016  Einblicke - Ahlem-Badenstedt-Davenstedt

Die Kümmerer waren unterwegs

 

Am Freitag den 17.6. war es soweit. BO Sprecherin Julia Grammel und Bezirksratsherr Siegfried Seidel besuchten den Davenstedter Wochenmarkt. Besorgte BürgerInnen hatten sich mit der Bitte an die Linke gewandt, den Wochenmarkt vor einer möglichen Schließung zu bewahren.

Marktkunden ist der allgemeine Kundenrückgang auf dem Freitags-Markt in Davenstedt nicht verborgen geblieben. Einige Händler bieten dort seit einiger Zeit schon nicht mehr an. Die rückläufige Entwicklung betrifft nicht nur den Davenstedter, sondern auch andere Märkte in Hannover. Bis auf wenige Ausnahmen kränkeln die Wochenmärkte in der Landeshauptstadt. Veränderte Angebotsstrukturen und sinkende Einkommen spielen dabei eine Rolle. Wochenmärkte, die lose Mengen und frische erzeugernahe Produkte anbieten haben durch Supermärkte und Discounter Konkurrenz bekommen. Auch die Preise sind dort im Vergleich zum Markt niedriger. Viele KundenInnen gehören in Davenstedt zur älteren Generation, sie schätzen die kurzen Wege und die Möglichkeit, den Bedarf für einen kleinen Haushalt decken zu können. Die Händler sind noch positiv eingestellt, können aber keine langfristigen Aussagen treffen. Unser Blick schweifte auf den Marktplatz. Kein sehr einladener Eindruck. Gerade jetzt im Sommer fehlt eine Bepflanzung mit Blumen, die Bänke laden nicht zum Verweilen ein. Ein insgesamt trostloses Bild.

Wie kann der Platz wiederbelebt werden und wie lassen sich mehr Besucher und Kunden gewinnen? Eine Überlegung wäre das Angebot. Um den Markt herum wohnen viele unterschiedliche Nationen. Spezialitätenangebote könnten KäuferInnen mit unterschiedlichen Bedürfnissen befriedigen. Der Obst- und Gemüsehändler zeigte sich für diese Idee offen. Ein Bürger schlug einen privaten Flohmarkt (ohne Standgebühren) vor, der parallel zum Wochenmarkt stattfinden könnte, um potenzielle KundenInnen für den Markt zu gewinnen. Auch im angrenzenden Terrassenhochhaus offenbart Ladenleerstand die trostlose Lage. Es fehlt die Kundschaft! Sollte der Wochenmarkt schließen sind die, die nicht motorisiert sind und auf kurze Wege angewiesen sind und die, die kleine Mengen und bestimmte Waren bevorzugen, die Leidtragenden. Wir versprachen Unterstützung und weitere Überlegungen, damit der Wochenmarkt auch zukünftig stattfindet, auch wenn der allgemeine Trend der veränderten Bedarfsdeckung nicht aufzuhalten sein wird. Haben Sie Anregungen zu diesem Thema? Wir freuen uns, von Ihnen zu hören.

Der Badenstedter Markt wird ab Juli nach 15monatiger Testphase wieder von Sonnabend auf den Mittwoch verlegt. Die mit dem Wochentagwechsel verbundenen Hoffnungen auf mehr Nutzer hatten sich nicht erfüllt.

 

Julia Grammel (für DIE LINKE. BO West)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 
11. Juni 2016  Einblicke - Region Hannover

Wie sozial ist die SPD?

Sozialministerin Nahles (SPD) will das Sozialgeld bürgerfreundlicher gestalten. Ihr Gesetzesentwurf sieht eine Änderung der ALG II Regelung vor, die auch Alleinerziehende und getrennt lebende Eltern hart treffen wird.

 

Künftig soll die Person, die Sozialleistungen bezieht und bei der das Kind überwiegend lebt, das Sozialgeld nicht mehr vollständig erhalten, wenn das Kind sich auch bei dem anderen Elternteil aufhält, z.B. im Rahmen des Besuchs- und Umgangsrechtes. So sind Leistungskürzungen pro Tag von bis zu 10,20 Euro (für einen 14- bis 18-jährigen) vorgesehen. Der Abzug soll auch bei einem Arbeitseinkommen eines Elternteils erfolgen. Wahrscheinlich denkt Nahles an die Kosten, die für Essen an den Tagen der Abwesenheit nicht anfallen. Was ist mit den fixen Aufwendungen wie Strom, Heizung, Telefon etc., die unverändert bleiben? Die aktuellen Hartz IV Sätze decken bislang noch nicht einmal die Ausgaben für elementare Bedürfnisse wie Kleidung, Spielzeug und Schulmaterialen und jetzt sind Kürzungen für Abwesenheit vorgesehen! Der Regelsatz beträgt für einen 14- bis 18-jährigen 302 Euro monatlich (ohne Mietanteil). Nach Abzug des Kindergeldes bleiben für den Jugendlichen monatlich 112 Euro Sozialgeld. Verbringt das Kind z.B. 2 Wochenenden im Monat bei seinem anderen Elternteil ergibt sich ein Abzug von 4x10,20 Euro monatlich. Ein Kaufmann spricht in diesem Fall schon  von Unterdeckung. Der Mehrbedarf für Alleinerziehende soll vollständig wegfallen, wenn das Kind weniger als die Hälfte der Zeit bei seinem anderen Elternteil verbringt. Nahles verschärft damit die schon bestehende Kinderarmut und manifestiert sie weiter. Ein großer Teil der Alleinerziehenden mit Minderjährigen (40%) bezieht ALG II Leistungen. Mit der Änderung wird nicht nur die ärmste Gruppe der Gesellschaft materiell drangsaliert, sondern auch emotional wird einiges angerichtet. Bei Kürzungen könnte das Umgangsrecht gegen finanzielle Interessen ausgespielt werden und Streit zwischen beiden Elternteilen entstehen. Eine für die Kinder ohnehin schon problematische Situation würde nochmals verschlimmert.

 

Was für ein Menschenbild hat die SPD? Dass sich die SPD schon längst aus ihrer sozialen Verantwortung verabschiedet hat, um neoliberalem Gedankengut nachzueifern, ist bekannt. Die Neuregelung grenzt eine immer größer werdende Gruppe der Bevölkerung durch Armut aus. Hier von einer bürgerfreundlichen Änderung zu sprechen grenzt an Zynismus. Sie ist kaltherzig, weil wieder Kinder die Leidtragenden  sein werden. Die Änderung soll ab 1.August in Kraft treten.

 

Die Linke. ist empört. Unsere Zustimmung hat die Gesetzesänderung nicht. Wir stehen für eine Politik der Menschlichkeit. Hartz IV gehört abgeschafft. Wir wollen eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.050 Euro monatlich, die sicher vor Armut schützt.

Nachtrag: Der Gesetzesentwurf wurde vor der abschließenden Beratung im Bundestag gestrichen, weil aus Sicht zahlreicher Sozialverbände die Neuregelung eine erhebliche Verschlechterung für Alleinerziehende gebracht hätte. Erst nachdem vor der Vorlage gewarnt wurde, erfolgte ein Rückzug von Seiten der Koalition. Müssen erst Sozialverbände auf Ungerechtigkeiten hinweisen, damit die Politik reagiert? Allein solch ein Ansinnen gestellt zu haben, zeigt wie ohne Einfühlungsvermögen über Menschen, die in einer ohnehin schon prekären Lage leben müssen, per Gesetz entschieden werden sollte.

Julia Grammel (für DIE LINKE BO West)

 

 
30. Mai 2016  Bezirksrat - Kurz berichtet

Aktuelles aus dem Bezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt

Liebe Leserin, lieber Leser,

durch das Internet bedingt vollzieht sich ein ständiger Wandel der kommunikativen Strukturen, der in alle Bereiche unseres Lebens einwirkt. Für DIE LINKE ist es wichtig, das jedeR BewohnerIn unserer schönen Stadt einen kostenlosen Zugang zum Internet bekommt. Wir können Ihnen an dieser Stelle mitteilen, Links wirkt.

Denn noch bevor in der Presse zu lesen war, das OB Stefan Schostok , die üstra und http Access-Points in der Innenstadt zu installieren, stellte der linke Bezirksratsherr Siegfried Seidel im April den Antrag einen freien WLAN-Zugang am Badenstedter Markt einzurichten. Denn Seidel ist der Meinung, dass nicht nur Menschen in der Innenstadt von freien WLAN profitieren sollen, sondern auch die Bewohner*innen der anderen Stadtbezirke. „Deshalb wollen wir von der LINKEN diesen Prozess am Badenstedter Markt starten lassen.“ So Seidel. In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am 26.05. stimmte der Bezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt bei einer Gegenstimme dem Antrag der LINKEN mit Änderungen der SPD zu.

Leider müssen wir Ihnen aber auch mitteilen, dass die Mehrheit des Bezirksrates eine öffentliche Toilette am Spielplatz „Grüne Mitte Badenstedt“ ablehnte. In der Begründung zum LINKEN Antrag hieß es: „Der Spielplatz „Grüne Mitte Toilette mit Babywickeltisch würde die Aufenthaltsqualität der „Grünen Mitte“ deutlich erhöht. Auch die dort zahlreich verkehrenden Spaziergängerinnen und Spaziergänger lohnt sich die Errichtung einer solchen Toilette.“ Seidel ergänzt. „Auch für die Bewohner*innen des Pflegeheims wäre dies eine sinnvolle Ergänzung, zusätzlich zur Toilettenbenutzung des Eiscafés gewesen. Die Toilette wurde aus Kostengründen, den Verdacht des Missbrauches und des Vandalismus abgelehnt. Schade, denn eigentlich sollte jeder Spielplatz die Möglichkeit bekommen, das dort eine Toilette angelegt wird.“

Wenn Sie mehr über die Arbeit des linken Bezirksratsherren Siegfried Seidel aus den letzten 10 Jahren erfahren wollen, schauen Sie bitte hier nach: http://www.linksfraktion-hannover.de/nc/bezirksraete/ahlem_badenstedt_davenstedt/ oder besuchen Sie unsere Homepage.

Bundesparteitag der LINKEN in Magdeburg

An dieser Stelle wollen wir rechtherzlich unseren Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger zur Wiederwahl gratulieren. Ebenfalls freut es uns, dass wir ein Prominentes Neumitglied bekommen haben: Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes.

Die Tageszeitung „TAZ“ vom 30.Mai weiß zu berichten: „(…)Die Linke versucht Antirassismus und soziale Gerechtigkeit zu verbinden und fordert ein 25-Milliarden-Euro-Sofortprogramm unter anderem für freie Bildung, kostenlosen Nahverkehr, ein Beschäftigungsprogramm und sozialen Wohnungsbau. Als Geldquelle solle etwa eine Vermögenssteuer eingeführt werden. (…)“

„Dies sind alles Punkte, die wir hier vor Ort ebenfalls unterstützen. Einige davon werden Sie in unseren Kommunalwahlprogramm wiederfinden.“ So die BO-Sprecherin Julia Grammel zum Parteitag.

Ich wünsche Ihnen alles Gute.

Siegfried Seidel (für DIE LINKE. BO West)

 

 
16. Mai 2016  Einblicke - Überregional

Man kann Leiharbeit auch schönreden?

SPD und CDU wollen sich auf eine Verbesserung des Leiharbeiter- und Werksvertragsgesetzes einigen und haben ihr Anliegen dem Bundestag vorgelegt. Zukünftig sollen Leiharbeiter nach 9 Monaten im gleichen Betrieb den gleichen Lohn wie Festangestellte erhalten. Nach 18 Monaten im gleichen Betrieb ist dann Schluss. Ausnahmen sind vorgesehen.

Was bedeutet Leiharbeit eigentlich? Die vereinbarte Vergütung erfüllt zwei Aspekte. Für die Unternehmen ist der Faktor Arbeit eine Kostenfrage und bestimmt wie viele Arbeitskräfte eingestellt werden. Für Arbeitnehmer bedeutet Arbeit schlichtweg die Quelle für Einkommen zum Leben. Mit der Lohnstruktur lassen sich Abhängigkeiten aufzeigen. Ist der Lohn zu hoch, kündigen Arbeitgeber. Die Möglichkeit Leiharbeiter einzustellen und die Kernbelegschaft zu reduzieren, senkt die Personalausgaben. Personalleasing kostet zwar auch Geld, sie unterliegt aber nicht den Vereinbarungen der Tarifparteien oder den betrieblichen Regelungen. Bei Krankheit und Urlaub trägt der Verleiher den finanziellen Ausgleich. Mit Leiharbeit lässt sich auf Produktionsschwankungen flexibel reagieren. Ein Teil der Belegschaft kann kurzfristig “nach Hause geschickt“ werden. Was bedeutet Leihtätigkeit für den Arbeitnehmer selbst? Aufgrund des mangelnden Organisationsgrades profitieren Beschäftigte nicht von Tarifverhandlungen und betrieblichen Zusatzleistungen beim eingesetzten Arbeitgeber. Sie erhalten nur das mit der Zeitarbeitsfirma vereinbarte Salär, das in der Regel unter der Vergütung der Festangestellten liegt.

Personalleihe hat sich im Laufe der Jahre gewandelt. Waren Anbieter früher im gewerblichen Bereich tätig, arbeiten heute fast alle Branchen mit Zeitarbeitern. Sogar Banken und Versicherungen rekrutieren über Verleiher. Aus eigener Erfahrung weiß ich, was solch ein Arbeitsverhältnis bedeutet. Ich hatte immer das Gefühl Mitarbeiterin zweiter Klasse zu sein. Festangestellte hatten selbst Angst um ihren Arbeitsplatz und reagierten mit feindlichem Argwohn. Annehmlichkeiten wie betriebliche Pausenregelungen oder günstige Kantinenmahlzeiten waren mir verwehrt. Hinzu kam der ständige Druck, Verleiher und Entleiher zufrieden zu stellen. Auch die Vergütung, im Vergleich zur Kernbelegschaft, war geringer. Ich erinnerte mich an Karl Marx. Er sprach von Reproduktionskosten (Lohn), die der Unternehmer seinen Arbeitern genau zahlt, damit sie in der Lage sind, um für ihn zu arbeiten. Umgangssprachlich ausgedrückt, „zum Sterben zu viel und zum Leben zu wenig.“

Die Schwarz-Rote Regierung will mit ihrer Vorlage Leiharbeit verbessern. Leiharbeit kann nicht verbessert werden, sie gehört abgeschafft! Mit ihr verbinden sich Lohndumping und damit Prekarisierung, Altersarmut bei einer langjährigen Beschäftigung im Leihgewerbe, Krankheit durch Druck, Stress am Arbeitsplatz und ständiger Angst die Arbeit zu verlieren, wenn Aufträge zurückgehen. Auch notwendige Fort- und Weiterbildungen müssen aus eigener Tasche gezahlt werden, was sich bei geringer Entlohnung als schwierig gestaltet. Ebenso verliert die menschliche Seite ihr Gesicht. Wir erinnern uns an rumänische Leiharbeiter, die in ihrer Unterkunft verbrannt sind. In Zeiten des Neoliberalismus hat Personalleasing Hochkonjunktur. Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplatzsicherung sind die Argumente für Personalleihe. Ein Blick auf die Statistik (Stat. Bundesamt) offenbart die eklatante Situation auf dem Arbeitsmarkt. Von rund 43,1 Mio Erwerbstätigen (03‘2016) waren 961.000 (06‘2015) Leiharbeiter. Seit über 10 Jahren steigt die Beschäftigung im Verleihgewerbe stetig an. Das muss gestoppt werden. Wir wollen gute Arbeitsverhältnisse mit guten Vergütungen, damit wir alle unsere Zukunft besser planen können.

Julia Grammel (für DIE LINKE. BO West)

 
15. Mai 2016  Einblicke - Region Hannover

Wer flüchtet schon freiwillig?

Wer flüchtet schon freiwillig. Die Verantwortung des Westens oder warum sich unsere Gesellschaft neu erfinden muss

Katja Kipping

"Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört"

Die Flüchtlingsbewegungen nach Europa verweisen auf ein grundlegendes Problem, nämlich auf die Ungerechtigkeit unserer Weltwirtschaftsordnung.
Katja Kipping beschreibt prägnant und eindeutig Fluchtursachen und plädiert für ein Europa der Einwanderung.
Die täglich hier ankommenden Geflüchteten fallen in die bis dato vermeintlich heile Welt des Merkel’schen Biedermeiers. Sie führen uns unsere Mitverantwortung am Zustand dieser Welt vor Augen. Ihre Botschaft lautet: So wie wir wirtschaften und handeln, wie wir arbeiten, konsumieren und Politik machen – so kann es nicht weitergehen. Katja Kipping, LINKEN-Vorsitzende und Sozialpolitikerin, beschreibt, wie dem zunehmenden Rassismus zu begegnen ist, was zu tun ist, und entwirft ein Mut machendes Bild für die Zukunft.

Das gesamte Honorar geht an Organisationen der Flüchtlingssolidarität.

 

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