Kurt Herzog zur Asbestdeponie Wunstorf: Land und Region müssen Blockade gegen die Sicherung vor Ort sofort beenden!

Die Linksfraktion fordert den umgehenden Stopp aller Planungen für den Abtransport der Asbest-Altlasten der Deponie Wunstorf-Luthe und die Sicherung der Deponie vor Ort.

Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Kurt Herzog, kommentiert die Auseinandersetzung um den Giftmüll mit den Worten: „Mecklenburg-Vorpommern will den Müll-Transport nicht – das ist ein Fiasko für das Land Niedersachsen und die Region Hannover, ein Fiasko mit Ansage.“

Bereits im Jahr 2010 habe DIE LINKE in der Regionsversammlung Hannover die Rechtswidrigkeit der Transporte durch ein Rechtsgutachten nachgewiesen. „Die geplanten Transporte sind unsicher und eine Gefährdung der Bevölkerung – es ist peinlich, dass die niedersächsischen Bürger von der mecklenburg-vorpommerschen Landesregierung geschützt werden müssen, weil die eigene versagt“, betont Herzog.

Die Gefährdung durch Asbest entstehe vor allem dann, wenn er bewegt und bearbeitet werde. Beim Ausbaggern und beim Abtransport des Asbestschlamms könnten Asbestfasern in die Luft entweichen und die Bevölkerung gefährden. „Deshalb war das Vorhaben, ihn abzutransportieren, von Anfang an eine schlechte Idee“, kritisiert Herzog.

Die beiden von der Linksfraktion in der Regionsversammlung in Auftrag gegebenen Gutachten finden Sie HIER und HIER

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Aller guten Dinge sind drei!

LINKE im Stadtbezirksrat treibt die Ökologische Wende voran.

In seiner letzten Sitzung des Jahres 2011 stimmt der Bezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt einen Änderungsantrag der LINKEN zum Haushalt der Landeshauptstadt Hannover zu. In diesen Antrag fordert der Bezirksrat den Stadtrat Hannover auf, einen unverzüglich einen Maßnahmenplan zu erstellen, um alle Gebäude der Landeshauptstadt mit Photovoltaikanlagen zur Stromerzeugung und Solarzellen zur Wärmenutzung auszustatten. „Mit einem Maßnahmenplan dieser Art, kann hier vor Ort ein Umbau der Energiestrukturen erreicht werden, damit der Atomausstieg unumkehrbar gemacht wird.“ sagt Seidel. Der linke Bezirksrat, der auch Mitglied der AG Ökologische Plattform in der LINKEN ist, freut sich sehr darüber, denn damit ist DIE LINKE eine ihrer Forderungen aus dem Kommunalwahlkampf näher gekommen. „Ich hoffe sehr auf das ökologische Gewissen der Abgeordneten im Rat, dass dieser Antrag auch umgesetzt wird. Denn wir haben die Erde nicht von unseren Eltern geerbt, sondern von unseren Kindern geliehen.“ so Seidel weiter und er betont, dass die Einsparungen die dadurch erzielt werden, in kostenloses Bioessen für Kitas, Schulen etc. fließen sollen. Damit könnte ein Beitrag zur gesunden Ernährung unserer Kinder erzielt werden.

Gemeinsam gegen Rechte Umtriebe und Terrorismus

Auf der letzten Sitzung des Bezirksrates gab es für DIE LINKE einen weiteren Grund zur Freude, denn die Mitglieder stimmten einen Dringlichkeitsantrag zu, in dem die Landeshauptstadt Hannover aufgefordert wird entschieden gegen Neofaschismus und Rechtsterrorismus vorzugehen. Es soll geklärt werden in wie weit die Neonazi-Gruppe „Besseres Hannover“, die vor einigen Monaten mit einen mitternächtlichen Fackelzug in Kleefeld Anwohner verschreckten und mit fremdenfeindlichen Aufklebern in der Nähe der Gedenkstätte Ahlem ihr Unwesen trieben, zum Netzwerk des Braunen Terrors um den verhafteten Holger G. gehören.

Kostenloses Mittagessen in Kindertagesstätten und Schulen – dabei bleiben wir!

8. Dezember 2011 Birgit Hundrieser, sozialpolitische Sprecherin

Kostenloses Mittagessen in Kindertagesstätten und Schulen – dabei bleiben wir!

In der letzten Sitzung der Regionsversammlung wird die Verwaltung den Eltern von Kindern, die eine der Förderschulen in der Region Hannover besuchen, ein unangenehmes Weihnachtsgeschenk machen: Die Kosten für die Mittagsverpflegung an den Förderschulen sollen steigen. „Aus unserer Sicht ist das nicht vertretbar“, so die sozialpolitische Sprecherin der LINKEN-Regionsfraktion Birgit Hundrieser. Ihre Fraktion wird gegen diese Erhöhung stimmen, da sie der Auffassung ist, dass Bildung gebührenfrei sein muss. Das schließt auch die Mittagsversorgung mit ein.

Die Chancen für die Eltern stehen schlecht um diese Erhöhung herumzukommen – auch Rot-Grün wird vermutlich der Erhöhung zustimmen. Dennoch beantragt DIE LINKE zumindest Kindern, deren Eltern auf Sozialleistungen angewiesen sind, komplett von der Zahlung zu befreien. Laut Bundesgesetz müssen sie 1 € als Zuschuss pro Mittagessen zahlen, da dieser in den Regelsatz für Hartz IV eingerechnet sei.

„Wir sind der Auffassung, dass die Region diese Kosten tragen soll. Wir sehen bei der Region eine große Verantwortung gegen die weiter steigende Armut aktiv vorzugehen und das wäre ein kleiner aber notwendiger Schritt“, so Hundrieser.