von Victor Perli

„Das EuGH-Urteil zur Pkw-Maut ist ein Totalschaden für die CSU und ihren Verkehrsminister Andreas Scheuer. DIE LINKE begrüßt, dass das Gericht dieses Prestigeprojekt der CSU gestoppt hat. Wir haben von Anfang an darauf hingewiesen, dass die Kosten für den Betrieb des Pkw-Mautsystems die Einnahmen übersteigen würden. Scheuer muss jetzt sofort Zahlen auf den Tisch legen, ob und in welcher Höhe Entschädigungen für bereits geschlossene Verträge fällig werden. Die Pkw-Maut geht als teurer Totalflop für die Steuerzahler in die Geschichte ein“, kommentiert Victor Perli, für Verkehr zuständiger Haushaltspolitiker der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes, welches die Pkw-Maut für rechtswidrig erklärt.

Jörg Cezanne, Verkehrspolitiker der Fraktion, ergänzt: „Bei der vom Maut-Super-GAU schwer getroffenen CSU muss man jetzt wohl mit allem rechnen. Es würde mich nicht wundern, wenn Minister Scheuer jetzt einfach die Steuerentlastung fallen lässt und das auch noch als klimapolitisches Zugeständnis an ‚Fridays For Future‘ verkauft. Um einer Maut für alle einen Riegel vorzuschieben, muss die Pkw-Maut umgehend abgewickelt werden. Das Mauttheater hat viel zu lange eine Debatte über die Finanzierung einer ökologischen Verkehrswende behindert, für die wir als LINKE jetzt umgehend Vorschläge einbringen werden.“

von Axel Seng

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Aktion Miethai der Linken in Springe am Freitag den 7.6.2019 wurde positiv aufgenommen. Michael Fleischmann, Mitglied der Regionsversammlung, unterstützte unser Ratsmitglied Udo Selent. Auch Mitglieder der Landesarmutskonferenz machten auf das Anliegen, dass bezahlbarer Wohnraum fehlt, aufmerksam. Viele Passanten stimmten zu, dass in Springe und den Ortsteilen mehr Sozialwohnungen gebraucht werden. Insbesondere der auf dem Gelände des alten NP´s in der Kernstadt geplante Wohnungsbau hat großes Potential für Sozialwohnungen. Ebenso könnten die großen Supermärkte mit Zuschüssen zur Aufstockung ihrer Gebäude überredet werden wenn sie ihre Verkaufsflächen ausdehnen wollen. Das ist auch wirtschaftlich, da die notwenige Infrastruktur vorhanden ist. Diese Infrastruktur ist bereits von allen Bürgern bezahlt und sollte daher auch allen Einkommensschichten zur Verfügung gestellt werden.

Axel Seng und Udo Selent erklärten: Der Info Stand war ein Erfolg, der motiviert, weiter an diesem Thema zu arbeiten. Sie bedankten sich für die Unterstützung durch ´Gnadenlos gerecht´, der Landesarmutskonferenz und Michael Fleischmann.

Auf den Fotos von links nach rechts: Danile Blank, Erika Heine, Udo Selent.

Miethai2

Erwartungsgemäß boxte die Landesregierung mit 101 zu 31 das niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) durch. DIE LINKE. Niedersachsen kritisiert scharf mit welcher Arroganz und Beratungsresistenz die Landesregierung sich selbst über die Bedenken der eigenen Landtagsjurist*innen hinwegsetzt. Diese halten das Gesetz in weiten Teilen... WEITERLESEN

 

 

An dieser Stelle möchten wir uns bei unseren Wählerinnen und Wählern für 

4,5% in Ahlem,

7,0% in Badenstedt

4,9% in Davenstedt

3,0% in Gehrden

3,0% in Hemmingen

3,5% in Springe

3,4% in Wennigsen bedanken.

Wir sagen DANKE für das von Ihnen uns entgegen gekommene Vertrauen und versichern Ihnen, uns auch in Zukunft für Ihre Interesse einsetzen.

Ganz im Sinne einer modernen, solidarischen, sozialen, ökologischen und emanzipatorischen linken Politik. 

 

von Siegfried Seidel

Ich kritisiere die Politik der Europäischen Union (EU), denn die EU ist undemokratisch, ungerecht, unfriedlich und unökologisch. Aber seinen wir mal ehrlich, das trifft aber auch auf die deutsche Politik zu.
  
Nun, welchen Schluss ziehe ich daraus? Die deutsche Politik und auch die Politik der EU darf nicht bleiben wie sie ist. Ich bin der Meinung: „Europa geht anders. Nämlich: Solidarisch, sozial, friedlich, ökologisch und demokratisch.“
 
Leider gibt es Parteien die gegen die EU und gegen den Euro wettern, ich finde das falsch. Wir sollten lieber gegen eine neoliberale kapitalistische EU und gegen eine kapitalistische Währungspolitik kämpfen. Für Wirtschaftsdemokratie und Solidarität.
 
Diese Parteien wettern auch gegen Geflüchtete. Menschen die davor geflüchtet sind, eine Kugel in den Bauch zu bekommen, oder ein Loch im Bauch durch Hunger . Das heißt für mich, es gibt keinen Unterschied zwischen Kriegs- und Armutsflüchtlingen, denn beide Situationen sind tödlich.
 
Ich möchte auch kein Europa der Vaterländer, ein Zurück zum Nationalstaat ist der falsche Weg. Machen wir uns lieber auf den Weg zur Republik Europa. Doch das steht bei der Europawahl (noch) nicht zur Abstimmung. Eine Rückkehr zum Nationalismus, bringt uns nur wieder an den Rand von Kriegen in Europa. Dies haben wir im Jugoslawienkrieg (1991 - 2001) gesehen und erleben es in der Ukraine. Und durch den "Brexit", drohen die Unruhen zwischen Protestanten und Katholiken in Nordirland wieder auf zu flammen. Nationalismus führt zum Krieg und zu neuen Grenzen.

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